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Altach weiterhin für gemeinsame Lösung mit Götzis
Bereits seit längerer Zeit wird über den Kiesabbau im Gebiet „Sauwinkel“ in Altach diskutiert. Mit der Umsetzung dieses bereits bewilligten Projektes konnte jedoch bis heute nicht begonnen werden, da mit der Grundeigentümerin, der Marktgemeinde Götzis, bislang keine Lösung über die Entschädigung zu erzielen war. Trotz intensiver Bemühungen, wiederholten Gesprächsangeboten und eines seitens der Gemeinde Altach vorgeschlagenen Mediationsverfahrens, hat die Marktgemeinde Götzis nunmehr schriftlich mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht keine Möglichkeit mehr gesehen wird, eine gemeinsame Verhandlungslösung zu erzielen. Darüber hinaus werde die Marktgemeinde Götzis eine Übertragung der öffentlich-rechtlichen Abbaubewilligung an die Grundeigentümerin bei der Behörde einfordern.
Die Gemeinde Altach ist weiter an einer gemeinsamen Lösung interessiert und wird daher die zuständige Bezirkshauptmannschaft Feldkirch mit der Klärung dieser Sachlage beauftragen. Das heißt, Altach wird – wie es das Mineralrohstoffgesetz für so einen Fall vorsieht (§ 148 Abs 1 MinroG) – in den nächsten Tagen den Antrag auf „Festsetzung einer angemessenen Entschädigung an die Grundeigentümerin“ stellen. „Dies ist eine im Gesetz genau für diesen Fall vorgesehene Methode, um die Höhe der Entschädigung fair und objektiv festzustellen“, hält Altachs Bürgermeister Markus Giesinger fest. Gleichzeitig und einmal mehr stellt Giesinger klar: „Wir sind fest entschlossen, im Gebiet Sauwinkel in Altach neuen Kies zu gewinnen. Wir sehen das als große Chance für die Gemeinde und die ganze Region – immerhin ist Kies ein wichtiger heimischer Rohstoff und dessen Gewinnung im öffentlichen Interesse.“
Zur Vorgeschichte
Seit März 2020 verfügt die Gemeinde Altach über einen rechtsgültigen Abbaubescheid für das betreffende Grundstück. Die Marktgemeinde Götzis hat bereits im November 2019 per Gemeindevertretungsbeschluss einem gemeinsamen Kiesabbau-Projekt mit Altach grundsätzlich zugestimmt. Diese Zustimmung war nicht befristet und auch die Grundlage für den aktuellen, rechtsgültigen Bescheid lautend auf die Gemeinde Altach.
Ursprünglich wurde eine gleichberechtigte Aufteilung der Erlöse zwischen den Gemeinden „auf Augenhöhe“ angestrebt. „Leider ist Götzis seither mehr und mehr von dieser Position abgerückt und einer notwendigen Detailvereinbarung stets ausgewichen. Dennoch haben wir in den letzten Jahren mehrmals und immer wieder den Dialog mit der Nachbargemeinde gesucht. Zuletzt haben wir Ende Jänner 2022 schriftlich drei neue Lösungsvarianten übermittelt – leider gab es bis Ende März wieder keine Rückmeldung dazu“, informiert Bürgermeister Markus Giesinger und bekräftigt einmal mehr: „Wir sind natürlich weiterhin gesprächsbereit und offen für Verhandlungen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.“
Nachdem die Marktgemeinde Götzis für keine Detailverhandlungen zu gewinnen war, hat die Gemeinde Altach in einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Christian Loacker vom 25. März auch noch vorgeschlagen, dass die Aufteilung der Erlöse aus dem Kiesabbau in beiderseitigem Einvernehmen in einem Meditationsverfahren durch unabhängige, externe Sachverständige geklärt werden soll. Beide Gemeinden müssten dabei im Vorhinein zustimmen, dass sie das Ergebnis dieses Verfahrens akzeptieren werden. Auch dieser Klärungsversuch wurde seitens Götzis leider nicht aufgegriffen.
„Klar ist aber auch, dass schon viel zu viel Zeit in dieser Frage verstrichen ist und wir das jetzt endgültig klären müssen. Denn einerseits sind wir das den Altacherinnen und Altachern schuldig, die sich in der Volksabstimmung Ende 2019 ja sehr deutlich für den Kiesabbau im Sauwinkel ausgesprochen haben. Und andererseits ist durch den rechtsgültigen Abbaubescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch klar, dass wir auf dem Grundstück den so wichtigen Rohstoff Kies abbauen dürfen“, betont Giesinger abschließend.