Bürgermeister Brändle mahnt zu mehr Sachlichkeit

Eine zufriedenstellende Verkehrslösung war und ist ein zentraler Punkt in der Diskussion um den geplanten Kiesabbau im Gebiet „Sauwinkel“ in Altach. Seitens der Gemeinde wurde stets kommuniziert, dass für die Umsetzung eines Autobahnanschlusses über die Raststätte politische Verhandlungen mit dem Bundesministerium notwendig sind.
Bürgermeister Brändle mahnt zu mehr Sachlichkeit

Nunmehr hat ein Mitarbeiter des Infrastrukturministeriums einem Gemeindevertreter eine Rechtsauskunft übermittelt. „Aus einer Rechtsauskunft abzuleiten, dass ein Projekt vom Tisch ist, ist nicht zulässig“, erklärt Bürgermeister Gottfried Brändle und mahnt zu mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Diskussion in dieser wichtigen Frage. Die Gemeinde weist darauf hin, dass diese Rechtslage schon lange bekannt ist und immer offen kommuniziert wurde.

„In dieser Frage wurde seitens der Gemeinde immer darauf hingewiesen, dass aufgrund der nicht eindeutigen rechtlichen Situation Gespräche auf politischer Ebene notwendig sind. Diese Verhandlungen können jetzt – da wir seit nunmehr drei Wochen eine neue Bundesregierung haben – angegangen werden. Seitens des Landes haben Landeshauptmann Markus Wallner und der zuständige Landesrat Marco Tittler ihre Unterstützung in den Verhandlungen mit der zuständigen Ministerin zugesagt“, so Brändle weiter. Entsprechende Vorbereitungen laufen bereits.

Mit großer Mehrheit sprach sich die Bevölkerung von Altach in der Volkabstimmung letztes Jahr im Dezember für den weiteren Kiesabbau im Gebiet „Sauwinkel“ aus. Um die anfallenden LKW-Fahrten von und zum Kieswerk von den Gemeindestraßen auf das höherrangige Straßennetz zu bringen, gab die Gemeinde das Versprechen ab, bis spätestens in vier Jahren – also bis 2024 – eine entsprechende, zufriedenstellende Verkehrslösung zu finden. Eine sinnvolle und direkte Anbindung an die Rheintalautoban A14 etwa über die Autobahnraststätte Hohenems wurde dabei als die beste Variante vorgestellt. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) nimmt nun auf Nachfrage der BürgerListe Altach und Die Grünen (BLAG) erneut zu dieser Variante Stellung. „Diese neuerliche Diskussion halten wir für nicht sinnvoll. Die rechtliche Lage war uns immer klar und daran hat sich auch nichts geändert“, kontert Bürgermeister Gottfried Brändle. „Diese Vorgangsweise der Bürgerliste ist nicht im Sinne der Gemeinde, denn sie zielt nur darauf ab, eine sinnvolle Lösungsvariante zu verhindern. Wünschenswert wäre es vielmehr, wenn wir in Altach alle gemeinsam versuchen, die bestmögliche Variante zu erreichen.“ Und Brändle stellt weiter klar: „Wir haben stets unterschiedliche Lösungen diskutiert – der Autobahnanschluss ist nur eine davon, die wir aber natürlich klar präferieren. Wir wissen, dass es dafür eine Sonderregelung benötigt. Daher sind ja auch Gespräche mit dem Ministerium in Wien notwendig – wofür wir aber erst einmal die neue Bundesregierung abwarten mussten.“ Eine solche Lösung wäre allenfalls möglich und durch wichtige Gründe zu argumentieren, etwa dass ein entsprechender Autobahnanschluss dem besonderen öffentlichen Interesse der Rohstoffversorgung dient. Die Gemeinde weist gleichzeitig darauf hin, dass sie schon im Rahmen der Volksabstimmung klar kommuniziert hat, dass der Wortlaut des betreffenden Bundesstraßengesetzes einen gewissen Interpretationsspielraum zulässt und diese Frage zusammen mit dem Land Vorarlberg beim Ministerium zu klären ist.

Wichtiger heimischer Rohstoff Kies

Dass die Versorgung mit dem heimischen Rohstoff Kies im öffentlichen Interesse liegt, hat die Landesregierung per Beschluss schon im November 2019 festgestellt. Bürgermeister Brändle bittet im Sinne der Gemeinde aber auch des Landes und der Versorgungssicherheit mit dem wichtigen Rohstoff Kies für mehr Sachlichkeit in der Diskussion. „Wir sollten einer guten Lösung für Altach eine Chance geben und die laufenden Gespräche nicht durch vorschnelle, individuelle Einschätzungen von außen unnötig erschweren“, fordert Brändle alle Beteiligten zu mehr Sachlichkeit auf.

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