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Gemeindevermittlungsamt

Im Götzner Rathaus ist der Sitz des Gemeindevermittlungsamtes der Region das die Aufgabe hat, Vergleichsversuche streitender Parteien anzustreben.
Gemeindevermittlungsamt

Man ärgert sich schon länger über Lärm der Nachbarn oder Bäume, deren Äste auf das eigene Grundstück ragen. Es fällt aber schwer, deswegen vor Gericht zu ziehen, weil die gute Nachbarschaft aufrechterhalten werden soll. Was kann man aber machen, wenn das persönliche Gespräch nicht fruchtet oder überhaupt nicht möglich ist? Das Gemeindevermittlungsamt ist genau die richtige Stelle für solche Anliegen. Dort kann unbürokratisch und ohne Anwaltskosten eine Lösung gefunden werden.

Seit über 150 Jahren gibt es in Vorarlberg die sogenannten Gemeindevermittlungsämter, die jedem Bürger und deren Anliegen offen stehen. Vor dem Vermittlungsamt können rechtlich wirksame Vergleiche abgeschlossen werden, die die Gerichte entlasten und dadurch kostspielige Prozesse vermeiden lassen.

Was macht das Gemeindevermittlungsamt?

Das Gemeindevermittlungsamt ist als Stelle eingesetzt, bei der Vergleiche zwischen Bürgerinnen und Bürgern in bürgerlichen Rechtssachen abgeschlossen werden können. Die Themen reichen vom Nachbarschaftsstreit bis hin zu Geldforderungen aus Verträgen. Auch Ehrenbeleidigungssachen können an dieser Stelle außergerichtlich geklärt werden. Vergleiche, die beim Gemeindevermittlungsamt geschlossen wurden, haben die gleichen Wirkungen wie gerichtliche Vergleiche und sind genauso vollstreckbar. Es dürfen aber keine Protokolle über die Vergleiche aufgenommen werden.

In Götzis ist dabei der Sitz des Gemeindevermittlungsamtes für die Gemeinden Götzis, Altach, Klaus, Koblach, Mäder, Weiler und Fraxern.

Wie läuft das Verfahren ab?

Tritt ein Problem auf, kann man sich an den Gemeindeamtsleiter Dr. Konrad Ortner wenden. Er entscheidet, ob das Amt in dieser Rechtssache zuständig ist. Ist die Zuständigkeit geklärt, wird eine Sitzung des Vermittlungsamtes einberufen, bei der die Rechtssache im Beisein der Parteien gütlich geklärt werden soll. Obwohl diese Stelle kostenlos in Anspruch genommen werden kann, sind die Ergebnisse die gleichen, wie bei gerichtlich abgeschlossenen vergleichen.

Dem Gemeindevermittlungsamt gehören in der aktuellen Amtsperiode Maria Ellensohn-Schmid (Obfrau), Wolfgang Berchtold, Kurt Hämmerle und als Ersatz Caroline Ender an. Auf dem Foto ist sind die Mitglieder gemeinsam mit dem Feldkircher Bezirkshauptmann Herbert Burtscher (l.) zu sehen.

Gemeindevermittlungsamt

Kontakt: Dr. Konrad Ortner, +43 5523 5986 - 0
Mitglieder: Maria Ellensohn-Schmid (Obfrau), Wolfgang Berchtold, Kurt Hämmerle, Caroline Ender (Ersatz)
Kosten: keine

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